Rechtliches
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der KI-gestützten Bildgenerierungsplattform motivdirekt.de (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Betreiber
(nachfolgend „Betreiber") und dem registrierten Nutzer (nachfolgend „Nutzer").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Betreiber stellt dem Nutzer über die Plattform motivdirekt.de einen webbasierten Dienst zur KI-gestützten Generierung von Bildern und Porträts bereit. Der Zugriff erfolgt ausschließlich über einen aktuellen Webbrowser via HTTPS.
Der Dienst umfasst insbesondere:
Ein Anspruch auf bestimmte Bildresultate oder eine bestimmte Bildqualität besteht nicht, da die Ergebnisse technologiebedingt variieren können. Der Betreiber schuldet die ordnungsgemäße Ausführung des Generierungsauftrages, nicht ein bestimmtes Ergebnis.
Der Betreiber ist berechtigt, den Dienst jederzeit technisch weiterzuentwickeln, das Angebot anzupassen sowie einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und die vertraglich vereinbarte Kernleistung nicht dauerhaft eingeschränkt wird.
Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Betreiber zustande.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Insbesondere ist er verpflichtet, eine gültige Unternehmens-E-Mail-Adresse anzugeben.
Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
Pro Unternehmen ist grundsätzlich ein Nutzerkonto zulässig. Die Einrichtung weiterer Konten ist ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers gestattet.
Die Nutzung der Bildgenerierungsfunktionen setzt den Erwerb von Credits voraus. Credits werden in Paketen zum Einmalpreis erworben; ein Abonnement mit wiederkehrender Zahlung kommt durch den Kauf nicht zustande.
Jeder erfolgreich ausgeführte Generierungsauftrag wird mit der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Anzahl von Credits belastet. Die aktuelle Credit-Übersicht ist im Nutzerkonto jederzeit einsehbar.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. Der Betreiber erhebt und speichert selbst keine Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartendaten).
Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach Zahlungseingang werden die Credits dem Nutzerkonto unverzüglich gutgeschrieben. Eine Rechnung wird automatisch per E-Mail übermittelt.
Erworbene Credits haben keine begrenzte Laufzeit, solange der Dienst aktiv betrieben wird. Sollte der Betreiber den Dienst einstellen, werden die Nutzer mindestens drei Monate im Voraus schriftlich per E-Mail informiert. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht verbrauchte Credits entschädigungslos. Eine Barauszahlung oder Erstattung von Credits ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Der Betreiber behält sich vor, die Preise für neue Credit-Pakete mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Bereits erworbene Credits sind von Preisänderungen nicht betroffen.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtmäßige, ethisch vertretbare Zwecke zu verwenden und die geltenden Acceptable Use Policies der eingesetzten Technologiepartner einzuhalten.
Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Prompts einzugeben oder Bilder zu generieren, die:
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der kommerziellen Nutzung generierter Bilder die geltenden Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte (insbesondere gemäß EU AI Act sowie § 18 MStV) eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten.
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbestimmungen ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum Dienst ohne vorherige Ankündigung vorübergehend zu sperren oder das Nutzerkonto dauerhaft zu schließen. Bereits abgezogene Credits werden in diesem Fall nicht erstattet.
Die Bildgenerierung erfolgt über Programmierschnittstellen (APIs) von Drittanbietern (derzeit: Google LLC, Vertex AI). Der Nutzer erkennt an, dass für die Generierung von Inhalten ergänzend die jeweiligen Acceptable Use Policies dieser Anbieter gelten.
Der Betreiber setzt automatisierte Inhaltsfilter ein und behält sich vor, Prompts oder Generierungsaufträge, die gegen diese Richtlinien verstoßen, systemseitig ohne weitere Begründung zu blockieren.
Der Betreiber haftet nicht für Einschränkungen, Änderungen oder den Ausfall von Diensten der Technologiepartner, soweit diese außerhalb seines Einflussbereiches liegen. Bei einer dauerhaften Einstellung des API-Dienstes eines Partners ist der Betreiber berechtigt, einen gleichwertigen Alternativanbieter einzusetzen, ohne dass hierdurch eine Vertragsänderung entsteht.
Soweit an generierten Bildern nach geltendem Recht Urheberrechte entstehen können, räumt der Betreiber dem Nutzer hiermit ein einfaches, weltweites, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, einschließlich der kommerziellen Nutzung.
Der Nutzer versichert, dass eingegebene Prompts keine Inhalte enthalten, die Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Die Verantwortung für die rechtskonforme Nutzung generierter Bilder liegt ausschließlich beim Nutzer.
Der Betreiber ist berechtigt, anonymisierte Beispielbilder zu Marketingzwecken zu verwenden, sofern kein Rückschluss auf den Nutzer möglich ist. Auf Wunsch des Nutzers wird hierauf verzichtet; eine entsprechende Mitteilung kann per E-Mail erfolgen.
Generierte Bilder werden nach einer Frist von 90 Tagen automatisch aus dem System des Betreibers gelöscht. Der Nutzer ist für die fristgerechte Sicherung der heruntergeladenen Bilder selbst verantwortlich.
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Betreiber haftet nicht für:
Haftungsfreistellung durch den Nutzer: Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Behörden) frei, die aufgrund einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung des Dienstes, der generierten Bilder oder aufgrund von Verstößen gegen diese AGB gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Dies umfasst ausdrücklich auch behördliche Bußgelder, die aus einer fehlenden oder unzureichenden Kennzeichnung KI-generierter Inhalte resultieren (z. B. nach EU AI Act), sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers.
Die Freistellungsverpflichtung entsteht mit dem Zugang der Inanspruchnahme des Betreibers; der Nutzer ist unverzüglich über etwaige Ansprüche zu informieren.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die Bestandteil dieser AGB ist.
Eingegebene Prompts sowie generierte Bilder werden zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung verarbeitet und an die Technologiepartner des Betreibers übertragen. Eine Verarbeitung dieser Daten zu anderen Zwecken findet nur statt, soweit der Nutzer hierin eingewilligt hat oder eine gesetzliche Grundlage besteht.
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist für beide Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt durch Löschung des Kontos im Einstellungsbereich oder per E-Mail an den Betreiber.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen § 5 dieser AGB verstößt oder die fälligen Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle dem Nutzer eingeräumten Zugriffsrechte. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit Wirksamwerden der Kündigung und werden nicht erstattet.
Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Nutzer in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen.
Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen. Nicht verbrauchte Credits werden in diesem Fall anteilig erstattet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
Diese AGB wurden zuletzt am Juni 2025 aktualisiert.